Pflegeinitiative: Massnahmen zur Fachkräftesicherung vorangeschritten

- Spitäler, stationäre Pflegeeinrichtungen und Spitex-Organisationen, die sich an der praktischen Ausbildung von Pflegefachkräften beteiligen, erhalten vom Kanton zusätzliche finanzielle Unterstützung.

- Angehende Pflegefachpersonen, die eine Pflegeausbildung
an einer höheren Fachschule oder an einer Fachhochschule
absolvieren, erhalten Beiträge zur Sicherung
ihres Lebensunterhalts.

- Höhere Fachschulen erhalten Beiträge, um die Zahl der
Ausbildungsplätze zu erhöhen.

Hier erfahren Sie mehr zur Ausbildungsverpflichtung, die schon seit 2012 erfolgreich umgesetzt wird.

Das Schweizer Stimmvolk hat der Pflegeinitiative am 28. November 2021 mit deutlichem Mehr zugestimmt. Der Bundesrat will sie in zwei Etappen umsetzen: Die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich und die direkte Abrechnung sollen als erstes rasch und ohne erneute Vernehmlassung umgesetzt werden. Die vaka begrüsst, dass der Bundesrat die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich nun rasch umsetzen will. Sie erwartet aber auch, dass die Politik den Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Abgeltung der Pflegeleistungen nachkommt – für eine nachhaltige Stärkung der Pflege.

Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» wurde am 28. November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen. Die Initiative verlangt, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen, um dem wachsenden Bedarf nach Pflege gerecht zu werden. Zudem sollen Pflegefachpersonen künftig gewisse Leistungen direkt abrechnen können. Beide Anliegen hatte das Parlament in seinem Gegenvorschlag zur Initiative bereits aufgenommen. Volksinitiative für eine starke Pflege, BAG: Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (admin.ch)

Edith Saner, Präsidentin der vaka, erklärte an der Podiumsdiskussion von ArbeitAargau im November 2021, dass die Pflegeinitiative Versprechungen macht, die nicht erfüllt werden können. Dies führt zu Frust und Resignation bei den Betroffenen. Die vaka setzt sich für rasche und realistische Verbesserungen ein und unterstützt deshalb den Gegenvorschlag. 

Am 28. November 2021 wird über die Initiative für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) abgestimmt. Die Initiative will die Ausbildung von diplomiertem Pflegepersonal fördern, die Kompetenzen erweitern, die berufliche Weiterentwicklung und die Arbeitsbedingungen verbessern.
Bundesrat und Parlament haben den Handlungsbedarf erkannt und einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser tritt bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft und nimmt wichtige Anliegen auf.

+ Der indirekte Gegenvorschlag tritt sofort in Kraft
Die Umsetzung der Initiative dauert mehrere Jahre - schneller geht es mit dem Gegenvorschlag: Dieser tritt automatisch und sofort in Kraft. Es ist im Interesse aller, dass sie nicht nochmal mehrere Jahre auf eine Verbesserung warten müssen.

+ Der indirekte Gegenvorschlag nimmt die zentralen Elemente auf
Der Gegenvorschlag enthält die zentralen Elemente der Pflegeinitiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind. So ist 1 Milliarde an Unterstützungsgeldern für eine Ausbildungsoffensive für die Aus- und Weiterentwicklung von Pflegefachpersonen vorgesehen.

+ Die Kompetenzen der Pflegefachpersonen werden erweitert
Das Pflegepersonal erhält die Möglichkeit, künftig gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abzurechnen, was die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht.

+ Regelung auf Gesetzesstufe ist sachgerecht
Die Verankerung einer Berufsgruppe in der Verfassung ist nicht sachgerecht: auch andere Berufsgruppen sind systemrelevant und leiden unter Fachkräftemangel.

- Die Initiative geht zu weit und erhöht den finanziellen Druck
Die Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und Personalschlüssel sind über den sozialpartnerschaftlichen Dialog zu lösen.

• die Umsetzung mehrere Jahre dauert
• die verzögerte Umsetzung zu Frustrationen bei den Betroffenen führt
• die Verankerung einer Berufsgruppe in der Verfassung nicht sachgerecht ist
• der Gegenvorschlag sofort wirkt und die wichtigsten Forderungen aufnimmt
• die Handlungsautonomie der Gesundheitsinstitutionen eingeschränkt wird
• sie die Kompetenzen des Bundes überschreitet
• sie den finanziellen Druck auf die Leistungserbringer erhöht
• unsicher ist, was nach dem Gesetzgebungsprozess umgesetzt wird.

Die vaka setzt sich für alle Berufsgruppen in den Gesundheits- und Pflegeinstitutionen ein und empfiehlt ein NEIN für die Pflegeinitiative. Damit wird der indirekte Gegenvorschlag angenommen.