Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 - die vaka nimmt Stellung

Das übergeordnete Ziel des Regierungsrats ist ein «bedarfsgerechtes, integriertes, digital vernetztes, qualitativ hochstehendes, innovatives und finanzierbares Gesundheitswesen für alle Altersgruppen». Mit diesem Ziel ist die vaka im Grundsatz einverstanden und begrüsst insbesondere das Bekenntnis des Kantons zu einem starken Gesundheitskanton Aargau mit einem wettbewerblich orientierten Gesundheitssystem. Für eine zielführende Weiterentwicklung des Gesundheitssystems müssen aber einzelne Strategiepunkte überdacht werden.

Versorgungslücken schliessen, Administration reduzieren
Der Kanton Aargau verfügt schon heute – im interkantonalen Vergleich – über ein qualitativ hochwertiges und kostengünstiges Gesundheitssystem. Diesen grossen Vorteil gilt es auch weiterhin zu pflegen. Durch die stark steigende Nachfrage, den Mangel an Fachkräften und die tiefen Tarife ergeben sich aber in allen Versorgungsgebieten zunehmend Lücken. Die Herausforderung in den kommenden Jahren besteht darin, die Bevölkerung weiterhin flächendeckend in der gewohnten Qualität versorgen zu können. Hauptanliegen des Kantons muss es daher sein, die Gesundheitsversorgung zu fördern, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, Fehlanreize zu eliminieren und unnötige Hindernisse zu beseitigen. Wichtig ist insbesondere eine kostendeckende Tarifierung des Spital-, Klinik- und Pflegebereichs. Nur mit angemessenen Löhnen ist es möglich, geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren und zu halten. Gleichzeitig muss die zunehmende Regulierung und Bürokratie auf ein vertretbares Mass eingedämmt werden.

Bestellte Vorhalteleistungen finanzieren
Vor allem in ländlichen Gebieten ist es schwierig, Ärztinnen / Ärzte für die Hausarztpraxen zu finden. Der Kanton will daher die Spitäler verpflichten, einzuspringen und vorgelagerte Notfallzentren zu betreiben und amtsärztliche Aufgaben zu übernehmen. In Zeiten des Fachkräftemangels bedeutet dies einen enormen Personalaufwand. Zudem ist die Aufgabe bei den Ärztinnen / Ärzten unbeliebt, was eine entsprechende Abgeltung nötig macht, sofern das notwendige Personal gefunden werden kann. Bevor die Spitäler diese neue Aufgabe übernehmen können, müssen die Umsetzbarkeit, die finanziellen Folgen und die Abgeltung durch den Kanton geklärt werden.

Integrierte Versorgung braucht Finanzierung aus einer Hand
Der Regierungsrat will in der Pflegeversorgung Kompetenzen vom Kanton auf die Gemeinden übertragen. Sie sollen Versorgungsregionen bilden, Tarife und Leistungsaufträge mit den Pflegeheimen aushandeln und Leistungsaufträge für die Spitex-Organisationen vergeben. Dies gefährdet die in den vergangenen Jahren aufgebauten Netzwerke und Versorgungsregionen, führt zum administrativen Overkill, überfordert die Partner und garantiert juristische Streitigkeiten. Die vaka lehnt diesen Vorschlag klar ab und fordert die Finanzierung aus einer Hand. Nur so können durchlässige Behandlungsprozesse in der integrierten Versorgung sinnvoll gestaltet und gelebt werden.

Sackgasse Steuerung, Sackgasse Mengen- und Kostenziele
Zur Lösung der anstehenden Probleme versucht der Kanton, vermehrt Einfluss zu nehmen und zu steuern. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Ansatz nicht zielführend ist. Bisher ist es Bund und Kantonen nicht gelungen, mittels Planung die Kosten zu senken und die Versorgung zu verbessern. Aus Sicht der vaka muss mit weiteren Planungs- und Steuerungskompetenzen sehr zurückhaltend umgegangen werden. Ein wettbewerblich orientiertes Gesundheitssystem mit «bedarfsgerechten» Angeboten braucht gute Rahmenbedingungen und minimale Überkapazitäten, damit der Wettbewerb funktionieren kann. 

Auch die Verankerung von Mengen- und Kostenzielen sowie ein Bonus-/ Malus-System lehnt die vaka entschieden ab. Die Erfahrung zeigt, dass staatliche Massnahmen zur Mengensteuerung versagen und zu Rationierung und Zweiklassenmedizin führen (zum Beispiel Altersbeschränkungen bei Hüftgelenksersatz).

Fazit
Das Hauptziel, ein wettbewerblich organisiertes, integriertes, qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitssystem, kann nur erreicht werden, wenn es dem Kanton gelingt, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, Fehlanreize zu eliminieren und unnötige Hindernisse zu beseitigen. Dazu gehören insbesondere die kostendeckende Tarifierung, die Finanzierung des Spital-, Klinik- und Pflegebereichs aus einer Hand und die Reduktion des administrativen Aufwands.