Die vaka lehnt die Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) ab

Dank grossem Einsatz von Leistungserbringern und Kantonen konnte die Corona-Krise in der Schweiz gemeistert werden. Der Beitrag der Krankenversicherer war marginal. Mit der Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) straft der Bundesrat aber ausgerechnet die Leistungserbringer und Kantone ab und stärkt den Einfluss der Versicherer.

Die vaka lehnt die Vorlage aus den folgenden Gründen ab:

• Die Kompetenzen der Krankenversicherer werden massiv ausgeweitet, ohne klare Regelung und ohne ihnen Versorgungsverantwortung zu übertragen.
  
  
• Sie gefährdet ohne Not das heutige, sehr gut funktionierende Versorgungssystem.
  
  
• Sie gefährdet die nachhaltige und langfristige Finanzierung der Schweizer Gesundheitsversorgung, die heute schon nicht sichergestellt ist, indem sie ein noch viel grösseres Loch von weit über 1,2 Milliarden Franken in die Spitalfinanzierung reisst.
  
  
• Sie bewirkt Spitallabbau in einer Zeit, in der landauf-landab Behörden wegen der Pandemie um Betten- und Versorgungskapazitäten ringen.
  
  
• Sie bewirkt, dass Kantone und Gemeinden für die entstehende Unterversorgung mit Subventionen aufkommen müssen.
  
  
• Sie hat zur Folge, dass die Qualität unserer Gesundheitsversorgung künftig je nach Finanzstärke der Regionen noch unterschiedlicher als heute sein wird.

Der Entwurf liegt quer zu den neusten versorgungspolitischen Erkenntnissen
Gerade nach den im Jahr 2020 gemachten Erfahrungen mit den Kapazitäten im Falle einer Pandemie bräuchte es ein nationales, wissenschaftlich gut abgestütztes Projekt, das klärt, welche Leistungen zukünftig wohnortsnah und welche zentralisiert erbracht werden sollen. Mit dieser Vorlage werden die strategischen Hausaufgaben aber weiterhin nicht in Angriff genommen.

Die vaka fordert vom Bundesrat deshalb, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen und in dieser Form NICHT weiter zu verfolgen.